Allgemeine Geschäftsbedingungen SENIOBOX.de
Gültig ab 01.05.2025
1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) gelten für das Pflegepaket der Sanitätshaus Aktuell AG, das über die Website www.seniobox.de unter der Marke SENIOBOX angeboten und vertrieben wird.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote, das SENIOBOX-Pflegepaket im Rahmen der monatlichen 42,- € Pflegehilfsmittelpauschale nach Sozialgesetzbuch § 40 Abs. 2 SGB XI betreffend, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen und gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht zwingende Vorschriften aus Versorgungsverträgen, die zwischen uns und Sozialversicherungsträgern (wie der gesetzlichen Pflegekasse) abgeschlossen wurden, diesen AGBs ganz oder teilweise entgegenstehen.
2. Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss
2.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.
2.2 Vertragsgegenstand ist die Lieferung von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln (Pflegeboxen) zur häuslichen Pflege gegenüber bestellenden, anspruchsberechtigten gesetzlich kranken- bzw. pflegeversicherten Personen mit Pflegegrad.
HINWEIS: Die zum Verbrauch bestimmen Pflegehilfsmittel dienen ausschließlich der Hygiene und dem Schutz im häuslichen Umfeld der pflegebedürftigen Person. Der gewerbliche Weiterverkauf an Dritte ist nicht gestattet.
2.3 Alle Angaben zu unseren Produkten sind freibleibend und unverbindlich. Es kann zu Änderungen der einzelnen Produkte kommen, speziell wenn Hersteller Veränderungen an Verpackungen vornehmen oder wenn die Produkte anderer Hersteller in das Programm aufgenommen werden. Dies ist kein Beanstandungsgrund, solange die Produkte den erforderlichen Verwendungszweck genauso gut erfüllen wie die ersetzten Produkte. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen.
2.4 Ein gültiger Auftrag zwischen der Sanitätshaus Aktuell AG und der anspruchsberechtigten Person wird durch die Annahme eines Angebots durch die Sanitätshaus Aktuell AG wie folgt geschlossen:
2.4.1 Die anspruchsberechtigte, bestellende Person oder eine von ihr beauftragte Person bestellt die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel über das SENIOBOX-Portal der Sanitätshaus Aktuell.
Anspruchsberechtigt sind gesetzlich krankenversicherte Personen mit bewilligtem Pflegegrad. Die Auswahl der zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel erfolgt nach dem individuellen, erforderlichen Bedarf und ist durch die Pflegekasse der betroffenen Person zu genehmigen. Im Rahmen der Bedarfsermittlung steht den anspruchsberichtigten Personen unser Dienstleister- und Beraterteam zur Seite. Durch das Ausfüllen der Bestellmaske und das Anklicken des Bestellbuttons gibt die bestellende Person eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit der E-Mail-Bestätigung ist auch unsererseits die Auftragsabsicht zustande gekommen.
Bestellungen können von natürlichen Personen erst ab einem Alter von 18 Jahren vorgenommen werden.
Eine Bestellung kann auch telefonisch bei dem Dienstleister der Sanitätshaus Aktuell AG aufgeben werden und die bestellende Person erhält anschließend eine elektronische Auftragsbestätigung. Ist eine E-Mailadresse nicht vorhanden, so gilt die Bestellung auch als verbindlich, wenn sie von einer mitarbeitenden Person der Sanitätshaus Aktuell AG oder ihres Dienstleisters fernmündlich aufgenommen wird.
2.4.2 Zur Anbahnung des Versorgungsauftrags stellt die bestellende Person der Sanitätshaus Aktuell AG Informationen über die persönliche Versorgungssituation mit Hilfsmitteln zur Verfügung. Dies geschieht über eine Registrierung auf dem SENIOBOX-Portal.
Zur Registrierung ist eine E-Mailadresse erforderlich. Ferner werden durch das Ausfüllen des Antragsformulars weitere persönliche Daten erhoben, und zwar
- zur antragstellenden, anspruchsberechtigten Person selbst (Name, Anschrift, Versichertennummer, mindestens Pflegegrad 1 etc.). Etwaige Änderungen im Versicherungsstatus bzw. der Pflegegradeinstufung sowie sonstige Änderungen der persönlichen Informationen hat die bestellende Person der Sanitätshaus Aktuell AG innerhalb von 2 Wochen nach Änderung schriftlich oder durch Änderung im Kundenportal mitzuteilen,
- sowie zu einem zuständigen und berechtigten Ansprechpartner, sofern die bestellende und anspruchsberechtigte Person dies nicht mehr selbst sein kann oder möchte. Ansprechpartner kann ein Angehöriger, ein gesetzlicher Vertreter oder eine andere von der anspruchsberechtigten Person beauftragte Privatperson sein.
Die bestellende Person erhält nach erfolgreichem Absenden der Bestellung Zugang zu einem geschützten Login-Bereich, indem sie ihre Daten und den Inhalt der SENIOBOX verwalten kann.
Das Antragsformular erhält die bestellende Person mit dem ersten Pflegepaket, inklusive einer Anleitung / Erklärung zum Ausfüllen. Über unsere SENIOBOX-Hotline stehen im Rahmen der Geschäftszeiten der Mitarbeitende der Sanitätshaus Aktuell AG oder ihres Dienstleisters für eine persönliche telefonische Beratung zur Verfügung. Auf Wunsch kann das Antragsformular auch per E-Mail vorab gesendet werden, sofern es zum Download zur Verfügung steht. Der Antrag kann so vorab ausgefüllt und eingereicht werden, bevor die erste SENIOBOX versendet wird. Damit umgeht die antragsstellende Person das Risiko, die Kosten für das erste Pflegepaket selbst tragen zu müssen, sofern die Pflegekasse den Antrag ablehnt.
Das vollständig ausgefüllte Antragsformular ist Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages über eine regelmäßige Versorgung mit der SENIOBOX über die Sanitätshaus Aktuell AG. Das ausgefüllte Antragsformular wird an die Pflegekasse zur Prüfung weitergeleitet. Wird der Antrag von der Pflegekasse bewilligt, so kommt der Versorgungsauftrag zwischen der bestellenden Person und der Sanitätshaus Aktuell AG zustande.
Ohne Rücksendung des ausgefüllten Antragsformulars, innerhalb von 14 Tagen nach postalischer Zustellung der ersten SENIOBOX, kommt kein Versorgungsauftrag zustande.
Wird der Antrag seitens der Pflegekasse abgelehnt, so kommt der Versorgungsauftrag zwischen der bestellenden Person und der Sanitätshaus Aktuell AG ebenfalls nicht zustande.
Bei einer Ablehnung seitens der Pflegekasse kann die bestellende Person die erste SENIOBOX, die sie mit der Erstbestellung zusammen mit dem Antragsformular erhalten hat, wieder an die Adresse des Dienstleisters der Sanitätshaus Aktuell AG zurücksenden, sofern die Ware noch original verschlossen und unbenutzt ist.
Möchte die bestellende Person den Inhalt der SENIOBOX trotzdem behalten, auch wenn die Pflegekasse die Kosten dafür nicht trägt, so erhält die bestellende Person hierfür eine einmalige Rechnung in Höhe des Pflegepaketwertes. [Siehe auch 3.2 und 4.2]
WICHTIGER HINWEIS für Privatversicherte! Die Sanitätshaus Aktuell AG beliefert auch privat kranken- und pflegeversicherte und beihilfeberechtige Personen, kurz Privatversicherte, mit der SENIOBOX. Die Sanitätshaus Aktuell AG darf jedoch nicht direkt mit der privaten Versicherung abrechnen. Privat Kranken- und Pflegeversicherte erhalten eine Rechnung, die sie selbst, wie gewohnt, bei ihrer privaten Kranken- und Pflegeversicherung einreichen. Wir empfehlen dringend, vor Bestellung der SENIOBOX, eine Klärung mit der privaten Versicherung bezüglich der Kostenübernahme.
2.5 Auftragsannahme
Die Sanitätshaus Aktuell AG oder ihr Dienstleister nimmt die Bestellung an und führt den Auftrag aus. Bei Warenausgang erhält die bestellende Person entweder eine Versandbestätigung oder eine separate E-Mail oder erhält die Ware ohne schriftliche Bestätigung, falls telefonisch bestellt wurde und keine E-Mailadresse verfügbar ist.
Die bestellende Person hat keinen Anspruch auf Annahme des Vertrages. Die Sanitätshaus Aktuell AG behält sich das Recht vor, die Abrechnung mit bestimmten Pflegekassen abzulehnen.
Kommt der Vertrag aufgrund von Ablehnung durch die Pflegekasse nicht zustande oder bei Vertragsbeendigung oder Verdacht auf Missbrauch, behalten wir uns vor, den Login-Bereich für die bestellende Person zu sperren.
3. Lieferung und Lieferungsvorbehalt
3.1 Die Sanitätshaus Aktuell AG wird die bestellte SENIOBOX innerhalb von 2-3 Werktagen nach Bestelleingang an die bestellende Person versenden. Die Sanitätshaus Aktuell AG liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands, da auch nur eine Abrechnung mit deutschen Pflegekassen möglich ist. Ist ein bestimmter Artikel nicht lieferbar, beispielsweise aufgrund Herstellerlieferschwierigkeiten, behält die Sanitätshaus Aktuell AG sich das Recht vor, eine entsprechend vergleichbare Ersatzlieferung vorzunehmen, die dem Zweck des ursprünglich bestellten Artikels entspricht.
3.2 Die Sanitätshaus Aktuell AG wird längstens 1 Monat die Lieferung der SENIOBOX vornehmen, solange das Antragsbewilligungsverfahren bei der Pflegekasse noch nicht abgeschlossen ist. Diese Regelung ist jedoch freiwillig. Die Sanitätshaus Aktuell AG behält sich das Recht vor, die Ware an den Kunden nicht auszuliefern, sofern die Kostenübernahme für die Pflegebox noch nicht geregelt ist.
3.3 Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung nur unter einem nach Treu und Glauben unverhältnismäßig hohen Aufwand zu bewirken ist. Die Sanitätshaus Aktuell AG verpflichtet sich, die bestellende Person unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Die Lieferung durch die Sanitätshaus Aktuell AG erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Sanitätshaus Aktuell AG selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Für Artikel deren Versand über einen von Sanitätshaus Aktuell AG beauftragten Paketversand erfolgt, übernimmt die Sanitätshaus Aktuell AG keine Liefergarantie.
4. Preise, Eigentumsvorbehalt, Abrechnung und Aufrechnung
4.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern die Pflegekasse die Kosten für die SENIOBOX übernimmt, fallen für die bestellende, versicherte Person als private Endverbrauchende keine Kosten an. Die Sanitätshaus Aktuell AG bzw. ihr Dienstleister übernimmt die Abrechnung mit der Pflegekasse.
4.2 Wurde der Antrag von der Pflegekasse abgelehnt, so wird das erste Pflegepaket der bestellenden Person in Rechnung gestellt, sofern diese nicht von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch macht und die Ware bereits geöffnet und verwendet wurde. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage nach Liefereingang der Ware bei der bestellenden Person. Siehe Punkt 7. dieser AGB Widerrufsrecht für Verbraucher.
4.3 Solange die Ware noch nicht bezahlt ist, bleibt sie im Eigentum der Sanitätshaus Aktuell AG. Eine Zahlung gilt erst dann als abgeschlossen, wenn die Sanitätshaus Aktuell AG über den fälligen Betrag verfügen kann.
4.4 Darüber hinaus behält sich die Sanitätshaus Aktuell AG das Recht vor, eine weitere Belieferung erst nach Bezahlung der fälligen Forderung auszuführen oder den mit der bestellenden Person geschlossenen Vertrag, wegen einseitiger Nichterfüllung zu kündigen.
5. Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung
5.1 Die bestellende Person kann der Sanitätshaus Aktuell AG bis auf Widerruf die Berechtigung erteilen, das gewünschte Pflegepaket im Rahmen der gesetzlichen Pflegepauschale regelmäßig (beispielsweise monatlich) oder unregelmäßig (nach Bedarf) zu liefern, solange eine Genehmigung der gesetzlichen Pflegepasse vorliegt.
5.2 Der Vertrag mit der Sanitätshaus Aktuell AG gilt bis auf Widerruf durch die bestellende Person bzw. bis der Bewilligungszeitraum der Pflegekasse endet.
Die SENIOBOX kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Sofern wir die Information erhalten, dass die anspruchsberechtigte Person verstorben oder dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht ist, wird die Belieferung ab dem Tag der Benachrichtigung gestoppt. Die Kündigung kann in dem geschützten Login-Kundenbereich durchgeführt werden. Jede andere Form der Kündigung hat schriftlich entweder per Brief, Fax oder E-Mail zu erfolgen. Im Falle einer Kündigung per E-Mail muss die Kündigung mit der E-Mail-Adresse erfolgen, die die bestellende Person in dem Kundenkonto hinterlegt hat.
Endet der Bewilligungszeitraum bei der Pflegekasse, so muss bei der Pflegekasse erneut ein Antrag gestellt werden. Die erneute Antragstellung erfolgt, wie bei der Erstantragstellung, über das einzureichende Antragsformular. Möchte die bestellende Person weiterhin über die Sanitätshaus Aktuell AG versorgt werden, so leitet die Sanitätshaus Aktuell AG den Antrag wiederum an die Pflegekasse der bestellenden Person weiter.
Solange der Vertrag mit der Sanitätshaus Aktuell AG läuft, können die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel nicht über einen anderen Anbieter bezogen werden.
6. Rücktritt durch die Sanitätshaus Aktuell AG
Die Sanitätshaus Aktuell AG kann vom Versorgungsauftrag zurücktreten, wenn Waren aufgrund von der Sanitätshaus Aktuell AG nicht zu vertretenden Gründen vom Vorlieferanten nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen beschafft werden können. Die Sanitätshaus Aktuell AG kann auch dann zurücktreten, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass die bestellende Person oder die Pflegekasse den Vertrag korrekt erfüllen werden.
Ferner kann die Sanitätshaus Aktuell AG vom Versorgungsauftrag zurücktreten, sofern sie darüber Kenntnis erhält, dass die bestellende Person bereits bei einem anderen Versorger die Pflegehilfsmittelpauschale in Anspruch nimmt und dadurch eine nicht zulässige Doppelversorgung entsteht.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
7.1 Widerrufsrecht
Verbraucher gemäß § 13 BGB: "Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“
7.2 Widerrufsbelehrung
Verbraucher*innen haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem die bestellende Person, oder eine von ihr benannte dritte Person, die nicht die befördernde Person ist, die Ware/n in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, bedarf es der Schriftform an
Sanitätshaus Aktuell
c/o Kaphingst GmbH
Stichwort: SENIOBOX Pflegebox
Niederwettersche Str. 1
35094 Lahntal
E-Mail: [email protected]
Mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) müssen Sie uns über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu kann das Widerrufsformular der Sanitätshaus Aktuell AG verwendet werden, das mit jeder Lieferung mitgeschickt wird. Es besteht jedoch keine Pflicht zur Verwendung dieses Formulars.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, sofern wir solche von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die vollständige Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns zurückgesandt haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, original verpackt und ungeöffnet an unseren Dienstleister zurückzusenden oder zu übergeben:
Sanitätshaus Aktuell
c/o Kaphingst GmbH
Stichwort: SENIOBOX Pflegebox
Niederwettersche Str. 1
35094 Lahntal
Deutschland
Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen versendet werden. Wir tragen auch die Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kostenübernahme für Rücksendungen ist eine freiwillige Leistung. Wir tragen jedoch nur die Kosten für eine normale Rücksendung per Post bzw. DHL. Verwenden Sie für die Rücksendung den mitgelieferten Retoureschein. Die Kosten für Expressrücksendungen, unfreie Rücksendungen oder andere teurere Eil-Rücksendungen oder Rücksendungen mit Warenversicherung übernehmen wir nicht.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.
Wichtiger Hinweis zur Behandlung von versiegelter / verschlossener Ware
Es besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, wenn die folgende Bedingung erfüllt wird:
- Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung (Verschluss) nach der Lieferung entfernt wurde, z.B. Einmalhandschuhe, Krankenunterlagen, Bettschutzeinlagen, Fingerlinge, Desinfektionsmittel. Dadurch wird die Ware für uns unbrauchbar.
Zu beachten ist, dass zwischen Eingang Ihres Widerrufes bei uns und Rückerstattung Ihrer Zahlung 10-14 Tage vergehen können.
8. Garantie und Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Daneben gilt die Garantie der jeweiligen Hersteller, sofern die Garantie über die gesetzliche Gewährleistung hinausgeht.
8.1 Mängelanzeigen
Die gelieferte Ware ist unverzüglich bei Wareneingang zu untersuchen und evtl. Beanstandungen oder Mängel innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Eine Mängelanzeige kann per Mail, postalisch oder telefonisch erfolgen.
Bei jeder Mängelanzeige ist die Sanitätshaus Aktuell AG oder ihr Dienstleister berechtigt, die beanstandete Ware zu überprüfen. Hierzu muss die beanstandete Ware an unseren Dienstleister, der die Ware versendet hat, zurückgesendet werden. Für eine kostenlose Rücksendung muss auch in diesem Fall der mitgeschickte Retourenschein verwendet werden. Kosten für auf andere Art zurückgesendete Ware übernimmt die Sanitätshaus Aktuell AG nicht.
9. Datenschutzerklärung
Kundendaten werden, gemäß der aktuellen Datenschutzverordnung zulässig, gespeichert und verarbeitet und nur für die Vertragserfüllung verwendet. Die im Rahmen des SENIOBOX-Pflegepaketes erhobenen Daten werden vertraulich behandelt und nur an die entsprechende Pflegekasse weitergegeben. Die Weitergabe personenbezogener Daten an andere Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Versandadresse, die an einen Versanddienstleister weitergegeben wird, um die Ware zur Vertragserfüllung an die bestellende Person zu schicken. Siehe Datenschutzerklärung.
Nach Vertragsende werden die Zugangsdaten zu dem SENIOBOX-Portal gesperrt und alle Daten gelöscht. In unserem Warenwirtschaftssystem werden ebenfalls alle Daten gelöscht, die nicht für eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht benötigt werden.
10. Rechtswahl und Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Vettelschoß. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers in gewährten Schutz nicht entzogen wird.
11. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, insbesondere unseren Dienstleister für die Versorgung, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
12. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
13. Allgemeine Bestimmungen – Salvatorische Klausel
13.1 Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das SENIOBOX Pflegepaket bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch dann, wenn die Sanitätshaus Aktuell AG diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
13.2 Ist ein Vertragsbestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so gelten die anderen Vertragsbestandteile davon unberührt weiter. In diesem Fall verpflichten sich beide Vertragsparteien, den unwirksamen Vertragsbestandteil durch einen solchen zu ersetzen, der dem wirtschaftlichen Zweck des weggefallenen Vertragsbestandteils am nächsten kommt.
